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Erneute Spontandemonstration von Landwirten auch in Hesel/Nortmoor

Kategorie Allgemein, Ostfriesland 23. September 2015

Protest

Foto: Landvolk

Protest  Niedersachsens Bauern legten Hannover mittags lahm. Mehr als 4.000 Landwirte zogen am Freitag mit Treckern und Trillerpfeifen durch die Innenstadt, um gegen die rot-grüne Landesregierung zu demonstrieren. Sie forderten „Perspektive statt Agrarwende“. Für Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) gab es erst einen blauen Brief als Vorwarnung und dann die rote Karte.

So viele Pferdestärken hatte die Landeshauptstadt noch nie gesehen. Mehr als 150 Trecker parkten neben dem Fußballstadion am Schützenplatz. Zehn rollten anschließend an die Spitze des Protestzuges bis zum Steintor. Die Botschaften an die Landesregierung waren eindeutig: „Melk doch selber“, „Dialog statt Diffamierung“, „Rückendeckung statt Rufmord“ stand auf einigen Plakaten. Immer wieder kamen Sprechchöre auf: „Meyer muss weg!“

Das Landvolk Niedersachsen hatte zur Demo aufgerufen und war von der großen Beteiligung selbst überrascht. Statt der angemeldeten 2.000 Bauern waren 4.000 aus allen Landesteilen nach Hannover gekommen. Die ersten Treckerfahrer waren bereits am Donnerstag im Emsland gestartet, um dabei zu sein. Darunter auch Michael Grote, Sauenhalter aus Rastdorf: „Da habe ich nicht lange überlegt. Ich wollte mitmachen, damit Meyer endlich mit uns redet.“

Offensichtlich hatten die Veranstalter einen Nerv getroffen: Die Wut über die rot-grüne Agrarpolitik ist groß. Um das auszudrücken, wurde viel Symbolik bemüht: Vor dem Landwirtschaftsministerium zerschlug ein Meyer-Double Porzellan mit dem Hammer. Ein anderes Meyer-Double „prügelte“ mit der Agrarwende-Keule auf einen Bauern ein, der vor lauer Bürokratie-Auflagen gebeugt ging, Ministerpräsident Weil grinste dazu.

Während der Abschlusskundgebung schilderten verschiedene Landwirte ihre Stimmungslage. Nils Kynast warf dem Minister vor, als „Bürokratievermehrer“ den Strukturwandel anzuheizen, statt die kleineren Betriebe zu erhalten. Agnes Witschen, Landfrauenvorsitzende aus Weser-Ems, möchte von den Politiker „fair behandelt werden.“ Hendrik Lübben, Milchbauer aus der Wesermarsch, fühlt sich in einer Athmosphäre aus Misstrauen und Bevormundung: „Ich habe das sowas von satt!“

Forderungen nach Wertschätzung und Respekt wurden ebenso heftig beklatscht wie die „rote Karte“, die Landvolk-Präsident Werner Hilse symbolisch in die Luft hielt. „Das ist ein Signal an Herrn Weil. Meyer muss ausgetauscht werden“, forderte ein kämpferischer Werner Hilse. Von der Regierungskoalition wurde allerdings niemand gesichtet, der das Signal hätte aufnehmen können. Zahlreiche CDU-Landtagsabgeordnete, darunter der ehemalige Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen, standen an der Bühne, um die Veranstaltung zu unterstützen.
„Wir sind keine Tierquäler, wir vergiften keine Brunnen. Wir sind Bauern mit Tradition und Familien zu Hause“, betonte Präsident Hilse unter starkem Beifall. Und seinen Bauern versprach er: „Das ist erst der Anfang. Wenn es nicht besser wird, kommen wir zurück!“
Sabine Hildebrandt


 

Polizei begleitet Demonstration von Landwirten in Hesel/Nortmoor

Hesel/Nortmoor – Ab 10:50 Uhr am heutigen Mittwoch kam es zu einer erneuten Versammlung von Landwirten aus dem Umland. Im Zuge der Demonstration brachten sie ihre ablehnende Haltung gegenüber der aktuellen Milchpreispolitik zum Ausdruck.

Etwa 150 Personen mit rund 100 Traktoren versammelten sich zunächst vor dem Zentrallager Aldi im Gewerbegebiet Wehrden in Hesel. Durch die große Fahrzeuganzahl des Treckerkonvois wurden der Zufahrtsweg zum Gewerbegebiet vollständig blockiert. Lastkraftwagen auf der Anfahrt mussten auf den Abbiegespuren warten. Aufgrund des dadurch überfüllten Streckenabschnittes der B436 kam es auch auf der Bundesstraße zu zwischenzeitlichen Beeinträchtigungen. Der Verkehr wurde durch Beamte der Polizeiinspektion Leer/Emden geregelt.

Nach Beendigung der Veranstaltung in Hesel verlegte ein Großteil der Landwirte ab 12:20 Uhr zur Bünting-Zentrale in Nortmoor. Auch hier hielten sie sich mit ihren Traktoren auf den Anlieferungswegen auf und behinderten dadurch für die Dauer ihrer Anwesenheit den übrigen Verkehr rund um die Firmenzentrale.

Gegen kurz vor 15:00 Uhr verließen die letzten Demonstrationsteilnehmer das Gewerbegebiet in Nortmoor. Die Versammlung verlief friedlich und ohne jegliche Zwischenfälle.

In Gesprächen mit den Versammlungsteilnehmern durch die Polizei zeigten diese Verständnis dafür, dass derartige Aktivitäten nur unter Einhaltung der Vorschriften des Niedersächsischen Versammlungsgesetz statthaft sind. Dieses fordert das Anzeigen der Versammlung im Vorfeld der Veranstaltung sowie das Benennen eines Versammlungsleiters. Ob hinsichtlich der heutigen Demonstration entsprechende Verstöße vorliegen, wird in Zusammenarbeit mit der zuständigen Versammlungsbehörde überprüft.

Egon Schmidt

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