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So wird Verbraucherschlichtung kein Erfolgsmodell

Kategorie Kammern, Politik 31. Mai 2015

DIHK: Kosten der Verbraucherschlichtung nicht ausschließlich der Wirtschaft aufbürden

Zwei Frauen diskutieren an einem Tisch.

Der Vorwurf des DIHK: Inhaltlich verfehlt der Gesetzentwurf das von der EU beabsichtigte Ziel, die Verbraucherschlichtung zu fördern.

Den  im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Verbraucherschlichtung hat Stephan Wernicke, Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), scharf kritisiert.

 

Das Gesetz sieht vor, dass sich Verbraucher künftig mit allen finanziellen Problemen an eine zentrale Schlichtungsstelle wenden können. Dass der Entwurf hierzu bislang Verschlusssache war, nannte Wernicke gegenüber dem„Handelsblatt“ einen „für dieses Thema unverständlichen Vorgang“.

Inhaltlich verfehle der Gesetzentwurf das von der EU beabsichtigte Ziel, die Verbraucherschlichtung zu fördern. „Er kann von den Unternehmen so nicht akzeptiert werden und ist spätestens im Bundestag nachzubessern“, forderte der DIHK-Chefjustitiar.

„Es ist falsch, die Kosten für die Schlichtung ausschließlich der Wirtschaft aufzubürden“, betonte er. „Das verlangt die umzusetzende EU-Richtlinie auch nicht. Sie sieht lediglich vor, den Verbraucher möglichst nicht zu belasten.“

Da Verbraucher- und damit Allgemeininteressen berührt seien und auch die Gerichte durch erfolgreiche Schlichtung entlastet würden, wäre es nur konsequent, wenn der Fiskus die Finanzierung der Schlichtungsstellen übernähme, so Wernicke.

Er wandte sich zudem gegen die Pläne, neben den erfolgreichen bundesweiten privaten Schlichtungsstellen – etwa in der Versicherungswirtschaft – in den Bundesländern jeweils eine sogenannte „Universalschlichtung“ einzurichten.

„Diese drohende Zersplitterung der Schlichtungslandschaft schadet der erfolgreichen Entwicklung der außergerichtlichen Streitbeilegung für Verbraucher“, warnte Wernicke. „Auf diese Weise wird Verbraucherschlichtung kein Erfolgsmodell.“

Eine zentrale Schlichtungsstelle des Bundes hingegen hätte aus Sicht des DIHK den Vorteil, dass die notwendige Infrastruktur nur einmal aufzubauen wäre. „Sie könnte beim Bundesamt der Justiz verankert werden“, schlug Wernicke vor.

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