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Wirtschaftsstandort Deutschland braucht starke Seehäfen

Kategorie Politik 24. Juni 2015

Schlüsselrolle für die deutschen Seehäfen im Wirtschaftsstandort Deutschland

Luftbild vom Seehafen Emden.

Laut Seeverkehrsprognose des Bundes wird der Umschlag in den deutschen
Seehäfen bis 2030 um jährlich 2,8 Prozent zulegen. Unser Bild zeigt den Seehafen Emden. Foto: Hans-Peter Heikens

Die deutschen Seehäfen nehmen eine Schlüsselrolle für die Sicherung von Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen ein. 90 Prozent des weltweiten Handels erfolgt über den Seeweg. Im Zuge einer weiterhin wachsenden weltwirtschaftlichen Integration der deutschen Wirtschaft wird die Bedeutung der Seehäfen ebenfalls zunehmen. Laut Seeverkehrsprognose des Bundes wird der Umschlag in den deutschen Seehäfen bis 2030 um jährlich 2,8 Prozent zulegen. Vor allem die niedersächsischen Seehäfen werden überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnen können.

Deutsche Seehäfen als logistische Drehscheibe

„Damit unsere Seehäfen ihre Funktion als logistische Drehscheiben auch weiterhin wahrnehmen können, brauchen sie verlässliche politische Rahmenbedingungen“, sagte jetzt Dr. Andreas Schmidt, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen. „Die niedersächsischen Seehäfen werden ihren Beitrag für die künftige wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nur leisten können, wenn die Hafeninfrastruktur, die seewärtigen Zufahrten und die Hafenhinterlandanbindungen leistungsfähig ausgebaut und erhalten werden“. Die dafür erforderlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen müssten im kommenden Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Priorität versehen werden, so Schmidt weiter. Zudem seien die niedersächsischen Seehäfen, die nicht im europäischen TEN-V-Kernnetz genannt, aber von überregionaler Bedeutung sind, bei den Maßnahmen zu Erhalt und Ausbau der Schiffbarkeit sowie ihrer verkehrlichen Anbindung den Häfen des Kernnetzes gleichzustellen. Aus europäischer Sicht mache es nämlich kaum Sinn z. B. Hamburg, aber nicht gleichzeitig Harburg oder auch Cuxhaven zu fördern. Auch müssten die Flussanpassungen der Ems und Unterweser mit gleichem Nachdruck und gleicher Priorität verfolgt werden wie diejenigen der Elbe und der Außenweser, die ausschließlich den etablierten Containerterminals dienen.

„Zudem ist bei der gesetzlich verankerten Schuldenbremse eine langfristig gesicherte Hafeninfrastruktur-Finanzierung erforderlich.“ Nach Aussage von Schmidt habe die chronische Unterfinanzierung für den Infrastrukturausbau und -erhalt in den vergangenen Jahrzehnten zu einem erheblichen Substanzverzehr geführt. „Setzt sich die Unterfinanzierung fort, drohen Leistungseinschränkungen der Seehäfen, die sich zum Nachteil des gesamten Wirtschaftsstandortes auswirken“, sagt Schmidt.

Übertriebene Regularien behindern die deutschen Seehäfen

Laut Schmidt sei darüber hinaus zu vermeiden, dass übersteigerte regulatorische Vorgaben der EU die wirtschaftliche Entwicklung in der Küstenregion erschweren oder gar verhindern. „Entscheidende Voraussetzungen hierfür sind einheitliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU und eine Umweltpolitik, die auch zukünftig Entwicklungsspielräume für die Seehäfen ermöglicht, auch zum Erhalt der über 40.000 Arbeitsplätze in Niedersachsen, die von der Seehafenwirtschaft abhängig sind“, unterstreicht Schmidt.

Schmidt appelliert an die Vertreter des Bundes, den bedarfsgerechten Infrastrukturausbau- und -erhalt nicht zu vernachlässigen und unausgewogene ökologische Belange nicht länger einseitig zulasten gesamtwirtschaftlicher Interessen zu verfolgen. Dies müsse im Rahmen der Fortschreibung des Nationalen Hafenkonzeptes, das die Leitlinien der Hafenpolitik für den kommenden Jahre festlegt, berücksichtig werden. „Dann ergeben sich für die Seehafenwirtschaft neue Spielräume, ihren
Beitrag beim Aufbau einer Green-Shipping-Infrastruktur zu leisten und Grüne Hafenwirtschaft zu einem Markenzeichen und Standortmerkmal der deutschen Seehäfen weiterzuentwickeln“, unterstreicht Schmidt.

Zum Hintergrund:
Die 9. Nationale Maritime Konferenz findet am 19. und 20. Oktober 2015 in Bremerhaven statt. Sie gilt als eine der wichtigsten Dialogplattformen für Vertreter aus maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Mit konkreten Handlungsempfehlungen sollen wichtige Impulse zur Sicherung und Stärkung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland gegeben werden. Damit werden auch entscheidende Weichen gestellt für den Beitrag, den die niedersächsischen Seehäfen für die künftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland leisten können. Mit ihrem Positionspapier will die Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen dazu beitragen, dass die Belange der Seehafenwirtschaft und ihrer Kundschaft im Rahmen der 9. Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven angemessen berücksichtigt werden.

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